Einbau von Klimageräten – worauf Eigentümer und Mieter achten müssen

Mit den immer heißer werdenden Sommertemperaturen, steigt der Wunsch nach einer Klimaanlage auf um den eigenen Wohnraum kühl halten zu können. Oft fällt die Wahl auf die platzsparenden Split-Geräte, die aus einem Innen- und Außengerät bestehen. Beim Einbau gibt es rechtliche Besonderheiten, die beachtet werden müssen.

Situation für Wohnungseigentümer:

Das Außengerät des Split-Gerätes wird in der Regel auf dem Dach oder an der Hausfassade angebracht, die Verkabelungen und Leitungen werden unter Zuhilfenahme von Schächten installiert. Das heißt, es werden dabei allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen und gegebenenfalls sogar verändert. Daher ist vor dem Einbau das Einverständnis sämtlicher Miteigentümer erforderlich, da diese ansonsten Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung haben.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann diese Zustimmung in einem Außerstreitverfahren durch die  Entscheidung des Außerstreitrichters einbau von splitgerätenersetzt werden: Die geplanten baulichen Maßnahmen dürfen dabei weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der übrigen Wohnungseigentümer zur Folge haben. Zudem muss die Änderung entweder der Verkehrsübung entsprechen oder einem wichtigen Interesse des Wohnungseigentümers dienen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.

Neben den Vorschriften gemäß dem Wohnungseigentumsgesetz sind die baubehördlichen Vorgaben des jeweiligen Bundeslandes einzuhalten. Aufgrund von Lärmemissionen (bestimmte Grenzwerte müssen eingehalten werden) oder aus stadtgestalterischer Sicht, (wenn das äußere Erscheinungsbild des Hauses dadurch verändert wird), kann mitunter eine Bewilligung der Baubehörde vonnöten sein.

Situation für Mieter:

Da der Einbau eines Split-Gerätes, eine wesentliche Veränderung des Mietobjektes mit sich bringt, muss vorher das Einverständnis des Vermieters eingeholt werden, da dieser ansonsten den Mieter auf Besitzstörung klagen kann.

Autorin: Mag. Aliva Hassan

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