Mitarbeiterzuwachs: Carina Hofer als Kanzlei Assistentin

Carina Hofer absolvierte die HLW19 im Jahr 2017 mit Matura. Dabei eignete sie sich buchhalterische Fähigkeiten an und lernte mit stressvollen Situationen umzugehen. Danach arbeitete sie ein Jahr als Verkaufsberaterin bei einem Juwelier und verstärkte dabei ihre kommunikativen Fähigkeiten. Seit November 2018 ist Frau Hofer als Assistentin in unserer Kanzlei tätig. Wir freuen uns auf […]

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Dr. Clemens Limberg seit Juni 2018 Sachverständiger

Seit Juni 2018 ist Dr. Clemens Limberg allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger. Er ist für folgende Fachgebiete zertifiziert: 94.15 Mehrfamilienhäsuer, gemischt gen, Liegenschaften (Baugründe, WE-Objekte) 94.17 Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser (Baugründe) 94.20 Wohnungseigentum 94.23 Geschäftsräumlichkeiten 94.60 Mietzins und Nutzungsentgelt 94.70 Nutzwertfeststellung, Parifizierung Er ist damit zur Erstattung von Gutachten im Rahmen der Zertifitzierung öffentlich bestellt und […]

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Fonds Pfelgeregress Soziales Wien Rechtsanwalt

Fonds Soziales Wien fordert weiterhin Pflegeregress

Unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit ist mit 1.1.2018 in Österreich das Verbot des Pflegeregresses in Kraft getreten. Eigentlich sollte seither kein Pflegeregress mehr gefordert werden, denn § 330a ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) lautet nunmehr: „Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der […]

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Pflegekosten

Abschaffung des Pflegeregresses

Unter „Pflegeregress“ versteht man die Regressforderung öffentlicher Rechtsträger (also zB Gemeinden, Pflegefonds etc) infolge von erbrachten Pflegeleistungen. Meist geht es dabei um Regressforderungen für Heimaufenthalte und andere Pflegeleistungen, die der öffentliche Rechtsträger an Pflegebedürftige erbracht hat und nach deren Ableben von deren Verlassenschaft fordert. Im Einzelfall kann dies dazu führen, dass die gesamte Verlassenschaft inklusive […]

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Interessenskonflikt: Raucher in der Nachbarschaft

Qualmige Luft und kalter Rauch – Was geschieht, wenn Nachbarn so viel rauchen, dass man eine Einschränkung in den eigenen 4 Wänden feststellt? Wie bereits in einem unserer letzten Artikel festgehalten, gibt es im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBG) eine Bestimmung, die besagt, dass „der Eigentümer eines Grundstückes dem Nachbarn und die von dessen Grund ausgehenden […]

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Leben in einem Mehrparteienhaus: Störenfriede in der Nachbarschaft

Jeder, der in einem Wohnhaus lebt, konnte bestimmt schon einmal die Erfahrung machen seine Nachbarn zu hören. Manchmal nimmt man einen Fernseher, eine Waschmaschine, ein Radio oder sogar eine Unterhaltung wahr. Dies ist nicht immer störend, da gewisser Lärm einfach nicht zu verhindern ist. In extremen Fällen führt es jedoch zu einer Einschränkung des persönlichen […]

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Neues Gesetz ab 2018: Gastronomische Betriebe werden vollkommen rauchfrei

Die Zigarette nach dem Essen müssen Raucher künftig im Freien konsumieren. – Seit 2008 müssen sich Gastronomiebetriebe in Österreich an ein grundsätzliches Rauchverbot halten. Zwar bestehen Ausnahmen dahingehend, dass man bei mehreren vorhandenen Räumen einen eigenen Raucherraum zur Verfügung stellen darf, jedoch mussten gastronomische Betriebe hier erforderliche bauliche Maßnahmen treffen, welche die Nichtbehinderung von Nichtrauchern […]

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Kündigung wegen unvorhersehbarem Fehlverhalten?

Im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) bedarf die Kündigung eines Mieters immer eines besonderen Grundes. Einer dieser Gründe ist „unleidliches Verhalten“, wobei das Gesetz (§ 30 Abs 2 Z 3 MRG) dieses dann als erfüllt betrachtet, wenn der Mieter „durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber […]

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Zur Freiheitsersitzung bei Dienstbarkeiten

Zuletzt hatte der OGH wieder eine Entscheidung zu der „Freiheits-Ersitzung“ von Dienstbarkeiten zu fällen. Bezeichnet wird damit die Regelung, dass eine Dienstbarkeit (zB wie hier: Wegerecht) erlischt, wenn sich der Verpflichtete drei Jahre lang der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt und der Berechtigte es dabei bewenden lässt (vgl § 1488 ABGB). Die „Freiheits-Ersitzung“ ist damit eine […]

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Einheitliche Abstimmung über mehrere Beschlussthemen zulässig

Die Beschlussfassung nach Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist voller formaler Hürden, die in der Praxis oft zu Problemen führen, insbesondere wenn das Verfahren nicht von Juristen begleitet wird. Kommt hinzu, dass sich ein Beteiligter (oft eine abgewählte Hausverwaltung) gegen den Beschluss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehrt, so wird es besonders schwierig. In einem nun entschiedenen […]

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