Leben in einem Mehrparteienhaus: Störenfriede in der Nachbarschaft

Jeder, der in einem Wohnhaus lebt, konnte bestimmt schon einmal die Erfahrung machen seine Nachbarn zu hören. Manchmal nimmt man einen Fernseher, eine Waschmaschine, ein Radio oder sogar eine Unterhaltung wahr. Dies ist nicht immer störend, da gewisser Lärm einfach nicht zu verhindern ist. In extremen Fällen führt es jedoch zu einer Einschränkung des persönlichen […]

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Neues Gesetz ab 2018: Gastronomische Betriebe werden vollkommen rauchfrei

Die Zigarette nach dem Essen müssen Raucher künftig im Freien konsumieren. – Seit 2008 müssen sich Gastronomiebetriebe in Österreich an ein grundsätzliches Rauchverbot halten. Zwar bestehen Ausnahmen dahingehend, dass man bei mehreren vorhandenen Räumen einen eigenen Raucherraum zur Verfügung stellen darf, jedoch mussten gastronomische Betriebe hier erforderliche bauliche Maßnahmen treffen, welche die Nichtbehinderung von Nichtrauchern […]

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Kündigung wegen unvorhersehbarem Fehlverhalten?

Im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) bedarf die Kündigung eines Mieters immer eines besonderen Grundes. Einer dieser Gründe ist „unleidliches Verhalten“, wobei das Gesetz (§ 30 Abs 2 Z 3 MRG) dieses dann als erfüllt betrachtet, wenn der Mieter „durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber […]

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Zur Freiheitsersitzung bei Dienstbarkeiten

Zuletzt hatte der OGH wieder eine Entscheidung zu der „Freiheits-Ersitzung“ von Dienstbarkeiten zu fällen. Bezeichnet wird damit die Regelung, dass eine Dienstbarkeit (zB wie hier: Wegerecht) erlischt, wenn sich der Verpflichtete drei Jahre lang der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt und der Berechtigte es dabei bewenden lässt (vgl § 1488 ABGB). Die „Freiheits-Ersitzung“ ist damit eine […]

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Einheitliche Abstimmung über mehrere Beschlussthemen zulässig

Die Beschlussfassung nach Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist voller formaler Hürden, die in der Praxis oft zu Problemen führen, insbesondere wenn das Verfahren nicht von Juristen begleitet wird. Kommt hinzu, dass sich ein Beteiligter (oft eine abgewählte Hausverwaltung) gegen den Beschluss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehrt, so wird es besonders schwierig. In einem nun entschiedenen […]

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Strittiger Grenzverlauf ohne Grenzkataster

Zuletzt hatte der OGH in einer Grenzstreitigkeit zu entscheiden, dem folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Die Streitteile sind Nachbarn. Im Jahr 1971 trafen die Streitteile eine Vereinbarung über den Grenzverlauf ihrer Grundstücke. Danach richtet sich dieser nach der Vermessung eines beeideten Zivilgeometers, wobei nach dieser Vermessung auch Grundsteine gesetzt wurden, die in Folge (aufgrund von […]

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Balkonanbau kein wichtiges Interesse

Gemäß § 16 WEG ist ein Wohnungseigentümer unter gewissen Umständen berechtigt, sein Wohnungseigentumsobjekt zu verändern. Grundsätzlich gilt dabei, dass eine solche Änderung weder andere Wohnungseigentümer, noch die äußere Erscheinung des Hauses, noch die Sicherheit von Personen oder Sachen beeinträchtigen darf. Werden allgemeine Teile der Liegenschaft (die ja nicht einem einzelnen Wohnungseigentümer, sondern der Gemeinschaft zugeordnet […]

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Keine Indexanpassung des Richtwert-Mietzinses

Der Richtwert ist jener Wert, der aufgrund des Mietrechtsgesetzes (MRG) für jedes Bundesland separat erlassen wird und bei der Berechnung der zulässigen Mietzinshöhe von „Altbau“-Wohnungen als Basis dient. Für Wien beträgt dieser Richtwert derzeit EUR 5,39 pro m2 (seit 1.4.2014). Grundsätzlich sollten die Richtwerte alle zwei Jahre indexiert bzw angepasst werden, es wäre daher eine […]

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Enteignungsentschädigung bei U-Bahnbau (Linie U2)

Eine kürzlich ergangene Entscheidung des OGH betraf die Entschädigungsleistung bei Teilenteignung, konkret ging es um den Ausbau der U-Bahnlinie U2 in Wien. Bei diesen Enteignungen bzw Teilenteignungen geht es regelmäßig darum, dass eine Servitut (Dienstbarkeit), die das Betreiben einer (U-)Bahnlinie zum Gegenstand hat auf den Grundstücken, durch die diese durchführt, zwangsweise eingetragen wird. Im Gegenzug […]

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Wegehalterhaftung für tödlichen Skiunfall

Wie nach jeder Skisaison, wurden auch heuer wieder die Gerichte mit den Wegesicherungspflichten (Absicherung von Skipisten) befasst. In einem besonders tragischen Fall nach dem Tod eines Familienvaters entschied der OGH zuletzt Folgendes: Der Familienvater, der Kläger fuhr mit Skiern auf einer mittelschweren (roten) Piste in großen Carvingschwüngen mit 60 bis 65 km/h talwärts. In einer […]

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