Ohne Entlüftung ins Freie: Kategorie C

Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) ist der Mietzins per gesetzlicher Obergrenze gedeckelt. Die Ermittlung dieser Obergrenze ist im Einzelfall höchst kompliziert, basiert letztlich aber auf dem sogenannten Richtwert- bzw Kategoriemietzins, der – nach Ausstattungskriterien gestaffelt – gewisse Beträge vorsieht. Die Ausstattungskategorien werden entsprechend in vier Klassen (A bis D) unterteilt, sodass sich die Einteilung einer […]

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LimLaw hat Zuwachs bekommen

Seit Anfang Jänner verstärkt Mag. Christine Hetzel, BA als Rechtsanwaltsanwärterin das Team von LimLaw. Mag. Christine Hetzel, BA absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften  in Wien und Schweden (Universität Lund). An der Universität Wien studierte sie zudem Soziologie und arbeitete in diesem Bereich mehrere Semester als Studienassistentin. Mag Hetzel freut sich nun, nach Abschluss des Gerichtspraktikums […]

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Preisanpassungsklausel in Bauträgerverträgen

Unter einer Preisanpassungsklausel versteht man grundsätzlich eine Klausel, die regelt, dass sich der Preis, den jemand zu bezahlen hat, abhängig von verschiedenen Umständen, nachträglich ändert. Solche Klauseln sind für den Kunden naturgemäß grundsätzlich ungünstig, weil sie Unsicherheit bringen und sind gegenüber Verbrauchern daher auch nur unter ganz bestimmten Bedingungen zulässig. § 4 Abs 3 BTVG […]

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Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der Ex-Stief-Familie nicht zulässig

Veräußerungs- und Belastungsverbote wirken nur dann „absolut“, also auch gegenüber Dritten, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind. Dies ist gemäß § 364c ABGB aber nur dann möglich, wenn es „zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern begründet“ wird. In dem nun entschiedenen Fall hatte der OGH […]

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Auch mündlicher Kaufvertrag berechtigt zur Nutzung

Jüngst hatte sich der OGH mit einem kuriosen Fall zu befassen, der wohl nur deshalb strittig wurde, weil man bei Kaufvertragsabschluss keinen Rechtsanwalt beizog. Konkret lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger (Vermieter) vermieteten an die Beklagten (Mieter) eine Eigentumswohnung, befristet auf fünf Jahre. Mit mündlichem Kaufvertrag verkauften die Kläger dann noch während des […]

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Lärm aus der Nachbarwohnung

Wohnungseigentümer müssen Lärm aus einer Nachbarwohnung – selbst bei einer mangelhaften Schallisolierung – grundsätzlich dulden. Etwas anderes gilt nur, wenn diese Immissionen nicht verkehrsüblich sind oder aus einer unzulässigen Nutzung der Nachbarwohnung resultieren. Nun hat der OGH aber in einem besonderen Fall entschieden, dass den Nachbarn dann besondere Rücksichtnahmepflichten treffen, wenn er den die Lärmimmissionen […]

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