Provisionsvereinbarung vor dem Besichtigungstermin?

Seit 2014 müssen potenzielle Mieter oder Käufer eine Provisionsvereinbarung akzeptieren, bevor sie Informationen zum Objekt bekommt oder einen Besichtigungstermin vereinbaren können. Dieses wurde in der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie festgesetzt, die auch Maklerverträge und damit Besichtigungen betrifft.
Genau betroffen sind Abschlüsse zwischen Unternehmer und Verbraucher außerhalb von provisionsvereinbarungGeschäftsräumen. Dies bezieht sich auch auf die Besichtigungen vor Ort und nähere Daten zum Objekt. Da der Makler für einen erfolgreichen Abschluss eine Provision verlangen darf, muss dies vorab anhand der Provisionsvereinbarung festgehalten und akzeptiert werden.
Interessenten haben allerdings laut Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAAG), das Recht innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Daher gibt es üblicherweise in Provisionsvereinbarungen einen Passus, in dem vorzeitiges Tätigwerden ausdrücklich erwünscht ist, dadurch erlischt das 14-tägige Rücktrittsrecht des Interessenten. Das heißt somit, wenn der Interessent die Provisionsvereinbarung akzeptiert und ein vorzeitiges Tätigwerden wünscht, dann kann er sofort Informationen erhalten und einen Besichtigungstermin vereinbaren und hat bei erfolgreichem Abschluss eine vorgegebene Provision an den Immobilienmakler zu zahlen. Andererseits wird auch geregelt, dass keine Provision zu bezahlen ist, sollte es zu keinem Abschluss kommen auch dann nicht, wenn der Abgeber das Miet- oder Kaufanbot nicht akzeptiert.
Provisionsvereinbarungen bzw. Maklerverträge ersetzen allerdings nicht das Miet- oder Kaufanbot. Mit der Unterschrift oder Bestätigung wird weder akzeptiert, dass das Objekt gemietet bzw. gekauft wird noch die Höhe der monatlichen Miete oder des Kaufpreises vereinbart. Es wird lediglich bestätigt, dass der Interessent nähere Informationen bekommt und das Objekt besichtigen kann, sowie die Bezahlung der Provision vereinbart.
Eine Provision ist jedoch nicht für Besichtigungen oder nähere Informationen zu bezahlen, sondern erst, wenn es zwischen Abgeber und Interessen zu einer Vereinbarung kommt. In diesem Fall ist die Provision jedoch auch zu bezahlen, falls der Interessent nach beidseitiger Unterschrift auf dem Anbot, ohne begründete Fehlinformationen des Maklers von Vertrag zurücktritt.

Autorin: Irene Hössinger

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