Pflegeregress-Forderungen

Der „Pflegeregress“ war eine bis 31.12.2017 gesetzlich zulässige Möglichkeit öffentlicher Rechtsträger (in Wien meist: Fonds Soziales Wien), sich hinsichtlich erbrachter Pflegeleistungen (insbesondere Heimaufenthalte) zu regressieren. In der Praxis waren meist die Erben bzw. Verlassenschaften nach den Pflegebedürftigen von diesen Forderungen betroffen, oftmals wurde sogar die gesamte Verlassenschaft von diesen Pflegeregress-Forderungen aufgezehrt.

Seit 1.1.2018 ist aber der Pflegeregress verfassungsrechtlich verboten, was ausdrücklich in § 330a ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) normiert wird:

„Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.”

Dennoch zeigt die Praxis, dass sich einzelne öffentliche Rechtsträger nicht an dieses Verbot des Pflegeregresses halten und weiterhin Forderungen, insbesondere an Verlassenschaften, stellen.

Rückwirkendes Verbot des Pflegeregresses?

Unseres Erachtens ist das nicht zulässig und verstößt dieses Vorgehen gegen (Verfassungs-)Gesetz. Denn § 330a ASVG iVm § 707a Abs 2 ASVG normieren deutlich, dass „laufende Verfahren“ einzustellen sind. Jedenfalls sollte man eine Pflegeregress-Forderung aber nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn es ist möglich (und rechtlich noch nicht geklärt) dass ein bereits bezahlter Pflegeregress nicht zurückgefordert werden kann .

Anwalt hilft bei Pflegeregress-Forderungen

Rechtsanwalt Dr Clemens Limberg unterstützt Erben, Verlassenschaften oder andere Personen, die mit solchen Regressforderungen konfrontiert sind, gerne in allen Fragen rund um den Pflegeregress. Unabhängig davon in welchem Stadium sich die Forderung nach Pflegeregress bzw die Verlassenschaft befindet und welcher Rechtsträger diese Forderung erhebt. LimLaw vertritt derzeit mehrere Mandanten, die mit Forderungen des Fonds Soziale Wien auf Pflegeregress konfrontiert sind.

Wenn auch Sie von einer Pflegeregress-Forderung betroffen sind, kontaktieren Sie LimLaw gerne für ein kostenloses und unverbindliches Erstgespräch! Gemeinsam finden wir eine Lösung für Ihr Problem.

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