Strittiger Grenzverlauf ohne Grenzkataster

Zuletzt hatte der OGH in einer Grenzstreitigkeit zu entscheiden, dem folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Die Streitteile sind Nachbarn. Im Jahr 1971 trafen die Streitteile eine Vereinbarung über den Grenzverlauf ihrer Grundstücke. Danach richtet sich dieser nach der Vermessung eines beeideten Zivilgeometers, wobei nach dieser Vermessung auch Grundsteine gesetzt wurden, die in Folge (aufgrund von […]

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Balkonanbau kein wichtiges Interesse

Gemäß § 16 WEG ist ein Wohnungseigentümer unter gewissen Umständen berechtigt, sein Wohnungseigentumsobjekt zu verändern. Grundsätzlich gilt dabei, dass eine solche Änderung weder andere Wohnungseigentümer, noch die äußere Erscheinung des Hauses, noch die Sicherheit von Personen oder Sachen beeinträchtigen darf. Werden allgemeine Teile der Liegenschaft (die ja nicht einem einzelnen Wohnungseigentümer, sondern der Gemeinschaft zugeordnet […]

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Keine Indexanpassung des Richtwert-Mietzinses

Der Richtwert ist jener Wert, der aufgrund des Mietrechtsgesetzes (MRG) für jedes Bundesland separat erlassen wird und bei der Berechnung der zulässigen Mietzinshöhe von „Altbau“-Wohnungen als Basis dient. Für Wien beträgt dieser Richtwert derzeit EUR 5,39 pro m2 (seit 1.4.2014). Grundsätzlich sollten die Richtwerte alle zwei Jahre indexiert bzw angepasst werden, es wäre daher eine […]

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Enteignungsentschädigung bei U-Bahnbau (Linie U2)

Eine kürzlich ergangene Entscheidung des OGH betraf die Entschädigungsleistung bei Teilenteignung, konkret ging es um den Ausbau der U-Bahnlinie U2 in Wien. Bei diesen Enteignungen bzw Teilenteignungen geht es regelmäßig darum, dass eine Servitut (Dienstbarkeit), die das Betreiben einer (U-)Bahnlinie zum Gegenstand hat auf den Grundstücken, durch die diese durchführt, zwangsweise eingetragen wird. Im Gegenzug […]

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Wegehalterhaftung für tödlichen Skiunfall

Wie nach jeder Skisaison, wurden auch heuer wieder die Gerichte mit den Wegesicherungspflichten (Absicherung von Skipisten) befasst. In einem besonders tragischen Fall nach dem Tod eines Familienvaters entschied der OGH zuletzt Folgendes: Der Familienvater, der Kläger fuhr mit Skiern auf einer mittelschweren (roten) Piste in großen Carvingschwüngen mit 60 bis 65 km/h talwärts. In einer […]

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Ohne Entlüftung ins Freie: Kategorie C

Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) ist der Mietzins per gesetzlicher Obergrenze gedeckelt. Die Ermittlung dieser Obergrenze ist im Einzelfall höchst kompliziert, basiert letztlich aber auf dem sogenannten Richtwert- bzw Kategoriemietzins, der – nach Ausstattungskriterien gestaffelt – gewisse Beträge vorsieht. Die Ausstattungskategorien werden entsprechend in vier Klassen (A bis D) unterteilt, sodass sich die Einteilung einer […]

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LimLaw hat Zuwachs bekommen

Seit Anfang Jänner verstärkt Mag. Christine Hetzel, BA als Rechtsanwaltsanwärterin das Team von LimLaw. Mag. Christine Hetzel, BA absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften  in Wien und Schweden (Universität Lund). An der Universität Wien studierte sie zudem Soziologie und arbeitete in diesem Bereich mehrere Semester als Studienassistentin. Mag Hetzel freut sich nun, nach Abschluss des Gerichtspraktikums […]

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Preisanpassungsklausel in Bauträgerverträgen

Unter einer Preisanpassungsklausel versteht man grundsätzlich eine Klausel, die regelt, dass sich der Preis, den jemand zu bezahlen hat, abhängig von verschiedenen Umständen, nachträglich ändert. Solche Klauseln sind für den Kunden naturgemäß grundsätzlich ungünstig, weil sie Unsicherheit bringen und sind gegenüber Verbrauchern daher auch nur unter ganz bestimmten Bedingungen zulässig. § 4 Abs 3 BTVG […]

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Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der Ex-Stief-Familie nicht zulässig

Veräußerungs- und Belastungsverbote wirken nur dann „absolut“, also auch gegenüber Dritten, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind. Dies ist gemäß § 364c ABGB aber nur dann möglich, wenn es „zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern begründet“ wird. In dem nun entschiedenen Fall hatte der OGH […]

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Auch mündlicher Kaufvertrag berechtigt zur Nutzung

Jüngst hatte sich der OGH mit einem kuriosen Fall zu befassen, der wohl nur deshalb strittig wurde, weil man bei Kaufvertragsabschluss keinen Rechtsanwalt beizog. Konkret lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger (Vermieter) vermieteten an die Beklagten (Mieter) eine Eigentumswohnung, befristet auf fünf Jahre. Mit mündlichem Kaufvertrag verkauften die Kläger dann noch während des […]

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